Anlässlich der Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Tesla-Werks in der Gemeinde Grünheide kritisiert der Verein Mehr Demokratie, dass es Kommunen in Brandenburg grundsätzlich an demokratischen Instrumenten fehle, um angemessen mit solchen Konflikten umzugehen.
„Der Fall Tesla zeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Beteiligung nach Baugesetzbuch heute nicht mehr ausreicht, um Konflikte zu befrieden. Andere Gemeinden in Deutschland machen längst vor, wie es gehen kann“, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
Der Verein verweist auf den Beteiligungsprozess in der Gemeinde Bischweier in Baden-Württemberg. Dort stimmten die Bürger in einem verbindlichen Bürgerentscheid mehrheitlich für die Ansiedelung eines Logistikzentrums und Vormontagewerks der Mercedes Benz AG. Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurde ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt, in dem die Einwohner Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung des Projektes in den Bereichen Verkehr, Umwelt sowie allgemein zu den Auswirkungen auf die Gemeinde und die Region erarbeitet haben.
Der Fachverband weist darauf hin, dass in Brandenburg verbindliche Bürgerentscheide zur Bauleitplanung im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern gar nicht möglich seien. Zudem könnten die Gemeindevertretungen in Brandenburg selbst keine verbindlichen Bürgerentscheide ansetzen. In den meisten Bundesländern würde davon aber reger Gebrauch gemacht, so der Verein. In solch festgefahrenen Situationen biete sich an, von einem per Zufallsauswahl zusammengesetzten Beteiligungsgremium Empfehlungen erarbeiten zu lassen, die in die weiteren Planungen einfließen und am Ende verbindlich darüber abstimmen zu lassen, schlägt Wiedmann vor.
Beteiligungsverfahren in Bischweier: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/icc-bischweier.
