[23/07] Geben Sie Ihre Stimme dem Berliner Wasser!
Berlins Bürgerinnen und Bürger sehen es nicht gern, wenn ihr Wasser heimlich verscherbelt wird. Inzwischen haben schon 19.128 Berliner ihre Unterschrift unter die Initiative des Berliner Wassertischs gesetzt, die fordert: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Michael Efler, Vorstandsmitglied im Berliner Landesverband der Initiative Mehr Demokratie geht davon aus: "Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihrem Unmut über die Geheimverträge weiterhin mit ihrer Unterschrift ausdrücken, wird die Initiative des Berliner Wassertischs das dritte Volksbegehren in dieser Legislaturperiode sein, das an den Start geht." Gestartet wurde bisher das Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. Geprüft wird zurzeit, ob auch ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des Religionsunterrichts starten kann.
Inzwischen wurde die Sammelfrist für die erste Stufe des Wasser-Volksbegehrens bis zum 31. Januar 2008 verlängert. Haben die Initiatoren bis dahin 20.000 Unterschriften zusammen, müsste das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft übernehmen will. Tut es das nicht und wird die Initiative für zulässig erklärt, dann startet erneut ein Volksbegehren in Berlin.
"Bis Ende Januar hat jeder in Berlin noch die Möglichkeit, sich mit seiner Unterschrift gegen geheime Kungeleien in der Wasserwirtschaft auszusprechen", meint Efler. Der Berliner Landesverband von Mehr Demokratie ist Bündnispartner des Volksbegehrens.
Unterschriftenbögen sind erhältlich im Büro der Grünen Liga Berlin, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin, Tel.: 030 / 44 33 91-0 oder im Internet unter www.berliner-wassertisch.net.
