Worum geht es?
Im Newsletter des Tagesspiegels vom 22. Januar 2024 findet sich die folgende, nicht weiter erläuterte Passage:
„Nicht überall, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht, ist auch mehr Demokratie drin – das gilt z.B. für den gleichnamigen staatlich geförderten Verein. Die im Grünen-Umfeld gegründete Initiative fällt in der letzten Zeit vor allem durch ihre neue deutsche Nähe zu verschwörungsideologischen Veranstaltungen (Pax Terra Musica Friedensfestival), Personen (Jürgen Elsässer, Daniele Ganser) und Gruppen („Die Basis“) auf."
Mehr Demokratie kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen und ist daher mit dem Tagesspiegel in Kontakt getreten. In einer ersten Antwort des Tagesspiegels heißt es u.a., es gäbe: „vielfältige Verbindungen von Funktionsträgern des Vereins in die beschriebenen Milieus. Zu diesen und weiteren belegbaren Auffälligkeiten werden wir Ihnen in Kürze einige Fragen zusenden.“
Mehr Demokratie weist die Unterstellung einer Nähe zu verschwörungsideologischen Gruppen, Veranstaltungen und Personen zurück. Wir sind irritiert, dass nicht VOR Veröffentlichung solcher Andeutungen das Gespräch mit Mehr Demokratie gesucht wurde, wie es bei einer seriösen Recherche eigentlich zu erwarten wäre.
Wir prüfen derzeit den Vorgang.
Folgendes können wir bisher sagen:
Von Seiten des Bundesverbandes gab und gibt es ganz sicher keine Kooperation mit den Genannten. Zur Unterstellung einer „neuen deutschen Nähe“ sei grundsätzlich gesagt:
- Ein Blick auf das Selbstverständnis des Vereins und den differenzierten Mitgliederbeschluss zum Umgang mit der AfD sollte genügen, um die Vorwürfe zu entkräften. https://www.mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/profil/selbstverstaendnis
- Dass sich die AfD ihrerseits in Pressemitteilungen und Äußerungen im Bundestag gegen Mehr Demokratie als Durchführungsorganisation für den Bürgerrat des Bundestags gewendet hat, spricht ebenfalls für sich. Siehe z.B. hier https://afdbundestag.de/goetz-froemming-auftragsvergabe-fuer-buergerraete-ist-schlag-ins-gesicht-der-demokratie/ und hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-buergerrat-945440 (bei min 19:32)
- Der Verein tritt seit Jahren für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/standard-titel/unsere-wahlrechts-positionen
Was steckt hinter den Behauptungen?
Wir vermuten, dass die Andeutungen des Tagesspiegels auf Folgendes zurückgehen:
- Es gab 2022 die Anfrage eines Mehr Demokratie Mitglieds beim Landesverband-Berlin-Brandenburg, einen Infostand auf dem Pax Terra Musica-Festival zu machen. Der Landesverband hat das abgelehnt mit der Begründung, mit den dort vertretenen Kreisen nicht in Verbindung gebracht werden zu wollen. Offenbar hat sich das einzelne Mitglied dennoch entschlossen, am Festival teilzunehmen. Sollte das im Namen von Mehr Demokratie geschehen sein, distanziert sich der Verein davon.
- Im Rahmen des von der Brandenburgischen Staatskanzlei unterstützen Projektes „Polarisierung überwinden – Kommunale Resilienz stärken“ fand am 05.12.2023 in Kooperation mit der örtlichen Partnerschaft für Demokratie (PfD) ein Dialogformat in Falkensee statt. Die PfD hatte zu Beginn des Jahres das niedrigschwellige Dialogformat „Willkommen Nachbarn 2023“ als Antwort auf antidemokratische Positionen initiiert, mit dem Ziel, Menschen, die sich von der Demokratie abwenden, anzusprechen. Mehr Demokratie war bei einer Veranstaltung der PfD als Kooperationspartner dabei.
Die PfD hat folgende Initiativen zur Dialogveranstaltung am 05.12.2023 eingeladen: Begleitausschuss, Jugendforum, Bündnis gegen Rechts, Stolpersteingruppe, Regenbogencafe, Lokale Agenda 21, Willkommensinitiative, Falkenseer Tafel, Interessensgemeinschaft Sport, Kulturvereine und -häuser, evangelische Kirche, Musikschule. Teilgenommen haben 16 Personen, darunter auch zwei Personen, die seit Jahren aktiv beim Bündnis gegen Rechts sind und sehr medienwirksam auftreten. Des Weiteren waren zwei Mitglieder der Partei „Die Basis“ anwesend. Während die Veranstaltung von den Anwesenden weitestgehend positiv ausgewertet wurde, haben sich die beiden Personen vom Bündnis gegen Rechts im Nachgang in einem an die PfD gerichteten Brief äußerst kritisch zu der Veranstaltung geäußert. Es folgten Gespräche, bei denen gegensätzliche Positionen aufeinandertrafen.
Mehr Demokratie organisiert im Rahmen des oben genannten Projekts Dialogveranstaltungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch eine Auseinandersetzung mit Personen stattfindet, deren Ansichten der Verein nicht teilt.
Fazit: Mehr Demokratie als Gesamtverband steht weder verschwörungsideologischen noch rechten Kreisen nahe. Wir erwarten, dass der Tagesspiegel seine Andeutungen belegt, damit wir dem nachgehen und dies ggf. abstellen können. Ansonsten erwarten wir eine Richtigstellung durch den Tagesspiegel.
